Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
September 2016
Wer die anderen neben sich klein macht, ist nie groß.
Johann Gottfried Seume; 1763 - 1810, deutscher Schriftsteller und Dichter
Inhaltsverzeichnis
Zweites
Bürokratieentlastungsgesetz
auf den Weg gebracht
Kaufpreisaufteilung in Grund und Boden und Gebäude im
notariellen Kaufvertrag
Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der
Erbschaftsteuer
Nachträgliche Zusage der
Dynamisierung einer Pensionszusage
Sonderzahlungen und gesetzlicher
Mindestlohn
Geplante Erhöhung des
Mindestlohns
auf 8,84 € je Zeitstunde
Vorsteuervergütung
durch EU-Staaten an im Inland ansässige Unternehmer
Staffelung des
Urlaubsanspruchs
nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
Verbotswidrige Arbeitsvergütung
- Lohnwucher
Anforderungen an die Fristsetzung zur
Nacherfüllung im Kaufrecht
"Bestellerprinzip"
bei
Maklerprovisionen
für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
Ordentliche
Kündigung
bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter
Anforderungen an
Vorsorgevollmacht
und
Patientenverfügung
im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags
- keine Rückkehr in die GKV
Unfallversicherungsschutz
auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
Auskunftsanspruch des Erben
über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten
Fälligkeitstermine - September 2016
Verzugszins / Basiszins
Verbraucherpreisindex