Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig |
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 darauf
hingewiesen, dass der Diensteanbieter einer Homepage den Nutzer zu Beginn des
Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung
personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten
hat. Geschieht dies nicht, kann eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellen und abgemahnt werden. Denn mit der Datenschutzrichtlinie soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden. Die im Telemediengesetz geregelten Aufklärungspflichten dienen auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen. Betroffen ist die seit Jahren notwendige "Datenschutzerklärung", die bisher i. d. R. ein Teil des Impressums war. Die Fachwelt empfiehlt nunmehr, die Datenschutzerklärung über einen eigenen Menüpunkt erreichbar zu machen. |
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