Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern |
||||
|
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von
Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog.
Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der
Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.6.2010 entschieden und damit seine frühere
Rechtsprechung teilweise geändert. Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das FA zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. Das war bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen. Nach der Änderung der Rechtsprechung sind nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und FA für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich. Anmerkung: Eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zu diesem Urteil lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es ist nicht auszuschließen, dass sie darauf mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. |
| Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. |
| zurück zum Inhaltsverzeichnis |