Keine neuen Nummernschilder bei Umzug |
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Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen
zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder
bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Zudem können
Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens
elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten soll
bis zum 1.1.2015 hinausgeschoben werden, um den Zulassungsbehörden
eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. Der von der Bundesregierung ebenfalls vorgesehenen Möglichkeit zur Kennzeichenmitnahme auch beim Halterwechsel in einen anderen Zulassungsbereich stimmte der Bundesrat hingegen nicht zu. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt. |
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