Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig |
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Mit Beschluss vom 27.9.2012 legt der Bundesfinanzhof (BFH) dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen
Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig
ist. Der BFH teilt zwar nicht die Ansicht des klagenden Erben, dass die
beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u. a.
Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde
Dritte) verfassungswidrig ist. Er ist jedoch der Auffassung, dass Teile
des ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen,
weil die darin vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen
Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das
verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen. Im Einzelnen
stützt er seine Vorlage auf folgende Gesichtspunkte:
Anmerkung: Was ist hier zu tun? Eine konkrete Empfehlung ist nach derzeitigem Stand nicht ohne Weiteres und pauschal möglich. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht den Überlegungen des Bundesfinanzhofs folgt. Geht man davon aus, besteht für betroffene Steuerpflichtige unter Umständen erheblicher Handlungs- und entsprechender qualifizierter Beratungsbedarf. Entsprechende Steuerbescheide sollten ggf. in Absprache mit uns offengehalten werden. Auch sollten Sie bei Bedarf ein Vorziehen von Betriebsvermögensübertragungen mit uns besprechen. |
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