Rückwirkende Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft |
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Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.12.2011 ist es
ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur
Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen
der Steuer unterliegen. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden
Anwendung der Vorschrift. Die Frage ist in Rechtsprechung und Schrifttum heftig umstritten. Gegen die durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügte Neuregelung, die in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist, werden sowohl einfachrechtliche als auch verfassungsrechtliche Bedenken, z. B. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, erhoben. Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht. Anmerkung: Der BFH hat über diese Fragen noch nicht entschieden. Die Entscheidung vom 15.6.2010 trifft hierzu keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren sind noch offen. |
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