Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
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Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche
Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind
dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere
Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der
Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse
und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines
Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei
Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen
als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr die enge Gesetzesauslegung aufgegeben und mit Urteil vom 12.5.2011 entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Steuerlich ansetzbar sind nach Auffassung des BFH derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon ist auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg ist. Zivilprozesskosten sind auch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. Anmerkung: Bei Ausarbeitung dieses Informationsschreibens lag eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zu diesem Urteil noch nicht vor. Diese bleibt noch abzuwarten. |
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