Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Dezember 2009
Jede Koalition ist ein Wackelkontakt mit der Macht.
George Lasueur, französischer Schriftsteller
Inhaltsverzeichnis
Überlegungen und
Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2009/2010
Arbeitgeber ab 1.1.2010 zur elektronischen Übermittlung von
Entgeltabrechnungen
verpflichtet
Pflicht zur Angabe
innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen
in der Zusammenfassenden Meldung ab dem 1.1.2010
Unverlangte Zusendung von
Werbe-E-Mails
rechtswidrig
Verbraucherbegriff
bei natürlichen Personen, die auch selbstständig freiberuflich tätig sind
Abtretung von
Darlehensforderungen
durch eine Sparkasse wirksam
Fristlose Kündigung des Vermieters nach
unpünktlichen Mietzahlungen
durch das Sozialamt
Abfindungen bei
Kündigung
während der Elternzeit
Betriebsübergang
- Haftung des Betriebserwerbers
Rückzahlung von
Ausbildungskosten
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen
Hinterbliebenenrente
verfassungswidrig
Haftungsbegrenzung für
Vereins- und Stiftungsvorstände
Fälligkeitstermine - Dezember 2009
Basiszins / Verzugszins
Verbraucherpreisindex