Schadensersatzpflicht für Prospektfehler bei nur behaupteten Erfahrungswerten |
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Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Anleger für seine
Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt
vermittelt werden. Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die
für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder
sein können, insbesondere über die mit der angebotenen
speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend,
verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe "auf Erfahrungswerten der Vergangenheit", obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten, rechtfertigt das die Annahme eines zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führenden Prospektfehlers. Ein Anleger muss sich jedoch im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterliegt. Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen. |
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