Auskunftspflicht über die Namen der Mitgesellschafter |
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Ein Gesellschafter kann sich, auch wenn er von der Geschäftsführung
ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich
unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der
Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den
Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Beschluss vom 21.9.2009 entschieden, dass es sich bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft um solche o. g. "Angelegenheiten" der Gesellschaft handelt. Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, bei der Gesellschaft in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann der Gesellschafter zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck über die geforderten Informationen verlangen, so die Bundesrichter. Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. |
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